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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 

 

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

I.      Lieferungen

 

1.     Die Belieferung mit Verlagserzeugnissen erfolgt durch die Pressevertrieb Lütkemeyer KG – im folgenden unsere Firma genannt – ausschließlich zu den nachstehend aufgeführten Bedingungen, soweit sie mit den betreffenden Verlagen Geschäftsbeziehungen unterhält. Eine Verpflichtung, bestimmte Objekte zu liefern, besteht nicht.

 

2.     Die Belieferung mit Verlagserzeugnissen erfolgt ausschließlich für die belieferte Verkaufsstelle. Die Lieferzusage ist grundsätzlich nicht übertragbar. Sie gilt nur für den jeweiligen Geschäftspartner und dessen Rechtsnachfolger, sofern eine weitere Belieferung der Verkaufsstelle sachlich gerechtfertigt ist, sowie für den Standort der betreffenden Verkaufsstelle im Zeitpunkt der Lieferaufnahme.

 

Die gelieferten Verlagserzeugnisse sind ausschließlich für den Endverbraucher bestimmt.

 

Die Weitergabe an Wiederverkäufer sowie eine Verbringung der gelieferten Verlagsobjekte an andere Plätze(z.B. Filialbetriebe) ist ohne die ausdrückliche Genehmigung unserer Firma unzulässig.

 

3.     Der Umtausch gelesener Exemplare ist unzulässig. Die gelieferten Exemplare müssen unverändert bleiben. Es dürfen keine Beilagen beigefügt oder entfernt werden.

 

4.     Mit Annahme der Lieferung verpflichtet sich der Einzelhändler, die vom Verlag festgesetzten gemäß § 30 GWB gebundenen Endverkaufspreise, die sich aus dem jeweiligen Preisaufdruck und der Rechnung unserer Firma ergeben, einzuhalten. Innerhalb der Preisbindung der Verlage ist auch die Gewährung von Preisnachlässen in Form von Rabattmarken unzulässig.

 

5.     Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit ist der Einzelhändler zur Einhaltung der von den Verlagen festgesetzten Erstverkaufstage verpflichtet, auch dann, wenn die Objekte aus technischen Gründen vor diesem Termin angeliefert werden.

 

6.     Ereignisse höherer Gewalt oder behindernde Vorkommnisse wie Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrsbehinderungen oder Diebstahl entbinden unsere Firma von jeder Lieferpflicht und Haftung, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unserer Firma vorliegt. Ersatzansprüche für entgangenen Verdienst können nicht gestellt werden.

 

7.     Bei der Lieferannahme an einen neuen Einzelhändler ist unsere Firma berechtigt, im Einzelfall aus wirtschaftlich oder sachlich gerechtfertigten Gründen die Zahlung einer Kaution zu verlangen.

 

Unsere Firma ist ebenfalls berechtigt, im Einzelfall aus wirtschaftlichen oder sachlich gerechtfertigten Gründen die Weiterbelieferung von der Zahlung einer Kaution durch den Einzelhändler abhängig zu machen.

 

Die Kaution beträgt in der Regel den ein- bis dreifachen Wochenumsatz. Der als Kaution hinterlegte Betrag wird mit dem Bankzins für Spareinlagen mit täglicher Kündigung verzinst und bei Beendigung der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen sofort zur Rückzahlung fällig.

 

8.     Eine vom Einzelhändler gewünschte vorübergehende oder endgültige Liefereinstellung ist mindestens zwei Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.


 

II.     Bestellung und Werbung

 

1.     Der Einzelhändler erklärt sich bereit, ständig im Rahmen seiner Möglichkeiten das volle, von unserer Firma angebotene Sortiment von Presseerzeugnissen zu führen und die dafür benötigte Angebotsfläche zur Verfügung zu stellen. Die räumlichen Möglichkeiten des Einzelhändlers sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Dabei ist insbesondere die sich aus Artikel 5 Grundgesetz ergebende Forderung des freien Zugangs zum Markt für jedes Presseerzeugnis zu beachten.

 

Bei der Ausübung des Dispositionsrechts für Presseerzeugnisse unterliegt unsere Firma folgenden Einschränkungen:

 

Die Branchenüblichkeit sowie die Richtlinien der Verlage und die von ihnen vorgegebenen Remissionsquoten sind zu beachten; allerdings sind dem Einzelhändler nur so viele Exemplare zu liefern, dass die Gesamtremission aller Objekte im Jahresdurchschnitt nicht unangemessen hoch ist. Die Angemessenheit der Remissionshöhe bestimmt sich aus der Umsatzgruppe des Kunden und der Schwankungsbreite des Verkaufs beim jeweiligen Objekt.

 

2.     Bestellungen bzw. Nachbestellungen gibt der Einzelhändler schriftlich oder telefonisch unter Angabe seiner Kundennummer auf. Falls dafür Formulare von unserer Firma zur Verfügung gestellt werden, wird der Einzelhändler diese benutzen.

 

3.     Der Einzelhändler verpflichtet sich, in einem für ihn zumutbaren Rahmen für entsprechenden Aushang der Objekte zu sorgen, die gelieferten Objekte während der gesamten Verkaufszeit entsprechend auszulegen und eventuell gelieferte Verkaufshilfen zu benutzen. Zu diesem Zweck stellt der Einzelhändler innerhalb seiner Geschäftsräume entsprechende Vorrichtungen und Räume zur Verfügung.

 

4.     Der Einzelhändler führt im Rahmen seiner Möglichkeiten von unserer Firma geforderte Verkaufstests durch und beantwortet Fachumfragen.

 

III.            Versand und Haftung

 

1.     Die Anlieferung der Objekte erfolgt frei Haus oder frei Ort. Die Wahl des Versandweges sowie die Art des Versandes der gelieferten Verlagserzeugnisse bestimmt unsere Firma.

 

2.     Die Lieferung der Verlagsobjekte erfolgt auf Gefahr des Empfängers.

 

3.     Unsere Firma übernimmt keine Haftung für rechtzeitiges bzw. vollständiges Eintreffen der jeweiligen Lieferungen und leistet keinen Ersatz für verlorengegangene oder beschädigte Sendungen, es sei denn, es liegt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden unserer Firma vor.

 

4.     Wird bei Auslieferung durch Fahrzeuge unserer Firma die Ware vor dem Geschäft oder an einem mit dem Einzelhändler vereinbarten Platz ordnungsgemäß hinterlegt – auch innerhalb der Geschäftszeit -, so überträgt sich die Gefahr für Verluste und Schäden mit dem Zeitpunkt der Ablage auf den Empfänger. Die Lieferung ist damit erfüllt.

 

Dem Einzelhändler wird empfohlen, eine besondere Risikoversicherung abzuschließen. Der entsprechende Versicherungsschutz reicht vom Zeitpunkt der Ablage bis zum Eintreffen des Einzelhändlers oder dessen Beauftragten in den Geschäftsräumen.

 

5.     Für Direktlieferungen ab Verlag an den Einzelhändler mit Verrechnung über unsere Firma gelten die üblichen Bestimmungen sinngemäß.

 

 

IV.    Reklamationen

 

1.     Etwaige Beanstandungen bezüglich der Lieferung müssen unverzüglich – spätestens binnen drei Tagen, in begründeten Ausnahmefällen innerhalb einer Woche – schriftlich mitgeteilt werden. Entsprechende Belege, Lieferscheine, Aufkleber sind einzureichen.

 

2.     Anerkannte beanstandete Fehlmengen werden entweder mit der nächsterreichbaren Sendung nachgeliefert oder auf der nächsterreichbaren Rechnung gutgeschrieben.

 

3.     Für Unstimmigkeiten bei Direktlieferung kann erst Gutschrift erteilt werden, wenn der Verlag solche gewährt.

 

V.     Remission

 

1.     Das Verkaufsrisiko der gelieferten Objekte trägt unsere Firma. Die Lieferungen erfolgen mit Rückgaberecht (Remissionsrecht). Ausnahmen bilden Objekte, die gegen Bestellung ausdrücklich ohne Rückgaberecht geliefert werden.

 

2.     Die Rücknahme der unverkauften Objekte erfolgt grundsätzlich nur in ganzen, ungelesenen Exemplaren.

 

3.     Die Remissionsgutschrift erfolgt grundsätzlich nur bei Rückgabe während der für die jeweiligen Verlagsobjekte jeweils bestimmten, dem Einzelhändler mitgeteilten Remissionszeiten. Frühremissionen bei Presseerzeugnissen mit einer Verkaufszeit von zwei Monaten oder weniger sind unzulässig, während der Einzelhändler bei Presseerzeugnissen mit einer Verkaufszeit von mehr als zwei Monaten nach frühestens sechs Wochen die Exemplare an unsere Firma zurückgeben kann, mit deren Verkauf er nicht mehr rechnet.

 

4.     Die Rückgabe der unverkauften Exemplare (Remittenden) ist eine Bringschuld des Einzelhändlers.

 

Unsere Firma ist jedoch bereit, kostenlos einmal wöchentlich an einem bestimmten, dem Einzelhändler bekannt gegebenen Tag die Remittenden abzuholen unter der Voraussetzung, dass die Sendung bei Anlieferung bereitsteht, ordnungsgemäß verpackt ist und ohne Verzögerung mitgenommen werden kann.

 

Für den Transport haftet unsere Firma nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden.

 

5.     Ist die Remissionssendung an dem von unserer Firma zur Abholung bestimmten Wochentag nicht zusammengestellt, so ist der Einzelhändler berechtigt, die zu remittierenden Verlagsobjekte binnen weiterer 24 Stunden selbst unserer Firma anzuliefern oder sie binnen dieser Frist einem Fahrer unserer Firma bei der Anlieferung mitzugeben.

 

6.     Erhält unsere Firma die Remissionen verspätet, sind wir berechtigt, eine Gutschrift zu versagen.

 

Die nicht gutgeschriebenen Remissionsexemplare werden drei Wochen zur Abholung durch den Einzelhändler bereitgehalten, eine Rücksendung erfolgt nicht.

 

7.     Bei nicht ordnungsgemäß gekennzeichneter Remission kann eine Gutschrift verweigert werden.

 

8.     Die Gutschrift erfolgt auf der nächsten, für unsere Firma erreichbaren Rechnung.

 

 

Die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen werden von mir anerkannt:

 

 

                   ______________________    , den  ________________

   (Ort)                                                                      (Datum)

 

 

 

   (Firmenstempel und rechtsgültige Unterschrift)

 

VI.    Rechnungen und Zahlungen

 

1.     Unsere Firma berechnet die Lieferungen an den Einzelhändler zu Nettopreisen plus Mehrwertsteuer.

 

2.     Die Rechnungen unserer Firma sind sofort ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar. Remittenden werden nach Vorliegen unserer Gutschriftsanzeige bei der nächstfolgenden Rechnung verrechnet.

 

3.     Wechsel werden nicht in Zahlung genommen. Bei der Annahme von Schecks gilt die Schuld erst mit deren Einlösung als gedeckt.

 

4.     Rechnungsdifferenzen sind innerhalb von vier Tagen zu reklamieren.

 

Sie berechtigen nicht zur Zahlungsverweigerung. Anerkannte Differenzen werden aufgrund wöchentlicher Rechnungslegung laufend verrechnet.

 

5.     Wird das vereinbarte Zahlungsziel vom Einzelhändler nicht eingehalten, so ist unsere Firma berechtigt, die Lieferung anzuhalten und an den Einzelhändler nur gegen Vorauszahlung zu liefern.

 

6.     Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist der Grossist nach vorheriger schriftlicher Mahnung berechtigt, gemäß § 288 Absatz 2 BGB Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die schriftliche Mahnung ist entbehrlich, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen seit Fälligkeit und Zugang der Rechnung erfolgt ist.

 

 

 

 

 

 

 

VII.   Eigentumsvorbehalt und Liefereinstellung

 

1.     Bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Lieferungen und bis zum Ausgleich aller Forderungen unserer Firma aus der laufenden Verbindung mit dem Einzelhändler bleibt die gelieferte Ware gemäß § 449 BGB Eigentum unserer Firma.

 

2.     Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der gelieferten Ware ist unzulässig. Der Einzelhändler ist verpflichtet, Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unserer Firma mitzuteilen.

 

3.     Erhebliche und dauernde Verstöße des Einzelhändlers gegen die vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen berechtigen unsere Firma nach erfolgloser Abmahnung, die Belieferung des Einzelhändlers einzustellen.

 

4.     Mündliche Abmachungen zu den vorstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung unserer Firma.

 

5.     Sollten Teile dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen aus irgendwelchen Gründen nicht wirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sollen in gesetzlich zulässiger Form so ergänzt werden, dass der wirtschaftliche Zweck im höchstmöglichen Umfang erreicht wird.

 

6.     Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Münster vereinbart.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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